Böhme am Ende?

27. Oktober 2010 | Von Norbert | Kategorie: Politisches Tagesgeschehen

Mit meinem Schreiben vom 11.08.2010 habe ich Bürgermeister Böhme aufgefordert, den Stand der gesamten Verfahren, die er unter Federführung von Kai Abruszat gegenüber dem ehemaligen kaufmännischen Betriebsleiter des Wirtschaftsbetriebes erhoben hatte, mitzuteilen. Auch erfragte ich, ob er die angeblichen Schäden, die mit einer Höhe von rd. 170 T€ mehrfach öffentlich im Jahr 2008 (!) beziffert wurden, bereits gerichtlich geltend und von dort zugesprochen bekommen hat.

Bis heute (mehr als 10 Wochen später!) habe ich keine schriftliche Antwort erhalten. So übernahm ich die Initiative und erfragte bei Böhme telefonisch den Stand der Dinge. Böhme wollte keine Antworten auf meinen ihm zugesandten Fragenkatalog geben. Im Gegenteil empfindet Böhme meine kritischen Fragen als, so wörtlich: Mobbing! Auch befürchtet er, dies noch eine Weile ertragen zu müssen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.09 2010 lieferte Böhme nun den Grund für sein Schweigen. Im Jahr 2008 forderten Abruszat und Böhme noch rund 170.000,- € Schadensersatz, nun sollen es plötzlich nur noch ca. 3.000,- € sein. Das sind mal gerade 2% der ursprünglichen Forderung. Selbst bei dieser Summe wird noch ein erhebliches Prozessrisiko und werden nur geringe Erfolgsaussichten seitens Böhme und seiner Rechtsanwältin Streitbörger gesehen. Erstaunlich dabei ist, dass dieser Sachverhalt nicht öffentlich beraten wurde, wo man doch seit zweieinhalb Jahren jede Gelegenheit genutzt hat, das gesamte Geschehen öffentlich zu machen.

Das Verfahren um den ehemaligen Betriebsleiter des Wirtschaftsbetriebes ist mit dem zweiten Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm spektakulär zu Ende gegangen. Die Stadt Porta Westfalica nahm ihre Behauptung des Untreue- und Betrugsvorwurfes gegen den ehemaligen Betriebsleiter des Wirtschaftsbetriebes sowie die fristlose Kündigung zurück. Es verblieb bei der ordentlichen Kündigung.

Portaner Ratsmitglieder fragen sich (aber leider nicht Bürgermeister Böhme), warum der erste Vergleich vom Rat abgelehnt werden musste, der zweite Vergleich hingegen von Böhme sofort und eigenmächtig, ohne Einbindung des Rates, angenommen wurde.

Zweieinhalb Jahre dauert nun die gesamte Angelegenheit an und es wird Zeit, nach den Kosten zu fragen, die dadurch den Portaner Steuerzahlern unter anderem für Personal, Rechtsanwälte, Gerichte, Gutachter, Abfindungen und Gehaltsnachzahlungen entstanden sind. Nicht nur diese Fragen bleiben unbeantwortet, auch bleiben Böhme und Abruszat eine Antwort auf die Frage schuldig, warum eine fristlose Kündigung ausgesprochen, Strafanzeigen erhoben und Schadensersatz (teilweise auch gegenüber der Lebensgefährtin des Gekündigten) geltend gemacht wurden, wenn alles am Ende nicht haltbar ist! Der gekündigte Betriebsleiter hat die Stadt Porta Westfalica mittlerweile verklagt, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die beim Amtsgericht eingereichte Klage des ehemaligen Betriebsleiters ist seit mehreren Monaten trotz Aufforderung und Fristsetzung des Gerichtes durch Böhme und Co. nicht beantwortet worden. Auch wurde wiederholt seitens der Stadt der Antrag an das Gericht gestellt, die bereits festgelegten Gerichtstermine zu verschieben. Dies spricht nicht dafür, dass sich Böhme seiner Sache sicher ist!

Vier Beratungsunternehmen wurden in dieser Zeit in diesen Sachverhalt eingebunden und haben bereits den im Februar/März 2008 mit uneingeschränktem Prüfvermerk versehenen Jahresabschluss 2007 nochmals prüfen müssen. Auch dieser Sachverhalt dauert bereits mehr als zwei Jahre an: Kein Privatunternehmen könnte sich zeitlich, finanziell und reputativ ein solches Vorgehen leisten. Mitarbeiter der Inneren Verwaltung sind in diesem Zeitraum damit beschäftigt, Fakten über Verfehlungen zu finden, wiederholt ohne Ergebnis. Ganz im Gegenteil! Es wurden in dieser Zeit, trotz der desolaten Haushaltslage der Stadt Porta Westfalica, Mitarbeiter um bis zu zwei Gehaltsstufen befördert – wiederholt unter Federführung und im Verantwortungsbereich von Kai Abruszat!

Dieses Verfahren steht symbolisch für das Handeln von Bürgermeister Böhme: Erhalt der eigenen Macht- und Einkunftsbasis, Zerstörung funktionierender Strukturen und Pflegen der politischen Verbindungen. An unsere Stadt, ihre Entwicklung, sowie an uns Bürger wird dabei nicht gedacht!

Das für diese Verfahren rausgeschmissene Geld hätte sinnvoll in anderen städtischen Bereichen investiert werden können: Im Bildungsbereich, siehe Sporthallen und Sportplatzproblematik, im Straßenbau oder zur Wirtschaftsförderung, um nur einige Baustellen des Portaner Bürgermeisters Böhme zu benennen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Sie können sicher sein, dass ich auch weiterhin kritisch die Handlungs- und Arbeitsweise von Böhme – erst Recht nach dem Abgang von Kai Abruszat – überwachen und sie informieren werde!

Auch auf die Gefahr hin, dass Böhme, der sein sehr hohes Gehalt öffentlich als Schmerzensgeld bezeichnete, sich gemobbt fühlt!

Die Gerichtsverhandlungen in Tabellenform

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