Fragen an den Bürgermeister

15. August 2010 | Von Norbert | Kategorie: Politisches Tagesgeschehen

Am 11.08.2010 habe ich dem Bürgermeister unserer Stadt Porta Westfalica, Sephan Böhme folgenden Brief zugesandt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhme,
lieber Stephan,

nach Beendigung der Gehaltsaffäre durch Deine Annahme
des zweiten Vergleiches vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm, sind bis zum heutigen Tage einige Fragen noch immer offen.
1. Warum musste über den ersten Vergleichsvorschlag vom Landesarbeitsgericht Hamm der Rat der Stadt Porta Westfalica entscheiden?
Warum konnte der Zweite, für die Stadt Porta Westfalica schlechtere Vergleichsvorschlag, von Dir ohne Zustimmung des Rates der Stadt Porta Westfalica sofort angenommen werden?
Brauchen wir den Rat als Kontrollorgan des Bürgermeisters nicht mehr?

2. Welche Kosten sind durch das Verfahren den Bürgern der Stadt Porta Westfalica entstanden?
a. Gerichts- und Anwaltskosten,
b. Kosten, die entstanden sind durch externe Prüfunternehmen und Wirschaftsprüfer (der Jahresabschluss 2007 ist viermal geprüft worden),
c. Personalkosten der Inneren Verwaltung, das Verfahren dauerte immerhin 2 Jahre,
d. Fahrtkosten, die durch das Verfahren entstanden sind.

3. Welche Ergebnisse haben die externen Prüfungen durch die Unternehmen ARTAG Minden, Gölken, Pollack & Partner, Gemeindeprüfanstalt NRW und den Wirtschaftsprüfer Sauer ergeben?
Konnte die Gemeindeprüfanstalt in einem weiteren durch die Stadt Porta Westfalica beauftragten Prüfverfahren Optimierungsmöglichkeiten der städtischen Strukturen aufzeigen?

4. Wem hat das ganze Verfahren genutzt? Abruszat!?!
Welche Vorteile haben sich für die Bürger der Stadt Porta Westfalica ergeben?

5. Was hat das Verfahren für Erkenntnisse gebracht?

6. Welche Rechtssicherheit hat es für wen gegeben?

7. Was ist aus den Vorwürfen gegen den ehemaligen kaufmännischen Betriebsleiter geworden?

8. Was ist aus den Schadensersatzansprüchen der Stadt Porta Westfalica gegenüber dem früheren Betriebsleiter geworden?

9. Warum bot die Stadt Porta Westfalica dem Arbeitsgericht Minden in dem Verfahren gegen die Lebensgefährtin des früheren Betriebsleiters einen für die Stadt kostspieligen Vergleich an?
Welche Kosten sind uns Bürgern dadurch insgesamt entstanden (Personalkosten, Gehaltsnachzahlungen, Abfindungen und Gerichtskosten)?

10. Welche Vorteile haben sich für die Stadt Porta Westfalica und ihre Bürger ergeben?
Warum wurde der Rat der Stadt Porta Westfalica bei diesem Vergleich nicht eingebunden, obwohl doch erhebliche Vorwürfe gegenüber der Lebensgefährtin (sogar strafrechtliche) erhoben wurden?

11. Warum sind die von mir formulierten Fragen nicht schon durch das unabhängige und überparteiliche MINDENER TAGEBLATT gestellt worden?
Das MT hat bis zur Annahme des Vergleiches durch beide Parteien die Öffentlichkeit regelmäßig informiert.
Soll über die ganze Angelegenheit still und heimlich Gras wachsen?

Nicht nur die Nammer und Möllberger Bürger fragen sich, warum für ihre Grundschulen kein Geld mehr vorhanden ist!
Haben Du und Abruszat leichtfertig oder sogar fahrlässig gehandelt?
Die Bürger der Stadt Porta Westfalica haben ein Recht auf Information!

In Erwartung Deiner Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Norbert Krause

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