Der Vergleich

7. März 2010 | Von Norbert | Kategorie: Politisches Tagesgeschehen

Die Verwaltungsleitung ist anderer Auffassung als das Landesarbeitsgericht in Hamm. Die Anwaltschaft der Stadt Porta Westfalica hat in der Rechtsprechung Fälle entdeckt, die geeignet seien, die Auffassung des Landesarbeitsgerichtes anzuzweifeln. Das ganze Verfahren um den ehemaligen kaufmännischen Leiter des Wirtschaftsbetriebes scheint dem Bürgermeister völlig zu entgleiten. Stephan Böhme stellt sich in seinem Kommentar gegenüber dem MINDENER TAGEBLATT über die Justiz. Dabei muss die Verwaltungsleitung lediglich in der Eigenbetriebsverordnung NRW (§ 4 2.1 auf Seite 44) nachlesen. Dort heißt es:

Bestellung und Abberufung der Betriebsleiter

“Bei der Bestellung des Betriebsleiters handelt es sich um eine der wesentlichsten Entscheidungen für den Eigenbetrieb. Mit der richtigen Wahl des Leiters werden die Weichen für die wirtschaftliche Entwickelung des Betriebes getroffen. Da diese Entwickelung von größter Bedeutung für die Gemeinde ist, da auch die Stellung des Betriebsleiters eine herausragende Stelle in der Gemeindeverwaltung ist und er eine weitgehende Selbständigkeit genießt, muss diese wichtige Entscheidung vom Rat als obersten Organ der Gemeinde getroffen werden. Nur als Klarstellung ist die Neuregelung, die die Abberufung der Betriebsleitung aufgenommen hat, anzusehen, denn als actus contrarius zur Bestellung oblag sie schon bisher dem Rat.”

Sehr klar und deutlich formuliert wie ich finde.

Somit tritt zutage, das Abruszat einen Fehler gemacht hat, der der Stadt Porta Westfalica teuer zu stehen kommt. Diesen Fehler soll nun der Rat der Stadt übernehmen, indem er dem bereits vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Vergleich zustimmt oder diesen ablehnt. In jedem Fall haben Böhme und Abruszat bereits vor dem Landesarbeitsgericht Hamm einen Vergleich mit dem gekündigten Betriebsleiter geschlossen.

Die Mitgleider des Rates sind gemäß Gemeindeordnung NRW verpflichtet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Das Verfahren ist zuweit fortgeschritten, um es jetzt noch nachträglich durch den Rat zu legitimieren. Zumal es ein zu durchsichtiger Versuch ist, den Rat an dieser Stelle in die Haftung zu nehmen.

Ich kann jedem Ratsmitglied empfehlen, sich vor der Ratssitzung am 10.03. genauestens über die rechtlichen Konsequenzen einer erfolgten Abstimmung zu informieren. Interessant kann es noch einmal werden wenn die Kommunalaufsicht den Verlauf des Verfahrens betrachtet.

Herzlichst Ihr Norbert Krause

Keine Kommentare möglich.