Portagate II

30. Januar 2010 | Von Norbert | Kategorie: Politisches Tagesgeschehen

Führungslos taumelt die Portaner Verwaltung

In einer sehr offenen Art und Weise beklagte der 1. Beigeordnete Kai Abruszat im letzten Jahr gegenüber dem MINDENER TAGEBLATT die bestehenden Defizite und das jahrelange Nichthandeln im Bildungsbereich der Stadt Porta Westfalica. So verurteilte er:

1. dass bislang keine entscheidenden Fortschritte im Schulentwicklungsplan erfolgt sind
2. dass zu wenig in pädagogische Qualität investiert wurde
3. eine schlecht sortierte Schullandschaft
4. dass bislang im Bildungsbereich nicht vorausschauend gearbeitet wurde
5. dass im Bereich Finanzen bislang nicht viel getan wurde

Diese Aussagen gewinnen an Brisanz, wenn man bedenkt, dass die meisten erhobenen Vorwürfe den Bildungsbereich – und damit den unmittelbaren Verantwortungsbereich des abwanderungswilligen 1. Beigeordneten Kai Abruszat – betreffen.

Im verbleibenden Vorwurf wirft er dem Stadtkämmerer indirekt ein Versagen vor. Doch ist kaum zu vermuten, dass in den verbleibenden Monaten der 1. Beigeordnete Kai Abruszat die ihm übertragenen Aufgaben verantwortungsbewusst wahrzunehmen vermag.
Der zukünftige Landtagsabgeordnete Kai Abruszat ist mehr mit öffentlichkeitswirksamen Repräsentationsaufgaben für die Stadt Porta Westfalica beschäftigt, obwohl das die Aufgabe unseres Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter ist.

So erwecken nicht durch Fakten belegte Behauptungen Abruszat´s, wie z.B. “der Mensabau und das Selbstlernzentrum wären längst fertig gestellt, wenn die Schullandschaft besser sortiert wäre”, den Eindruck, dass er in seiner bisherigen 8-jährigen Amtszeit an einer Lösung dieses Problems nicht gearbeitet hat.
Stattdessen versucht Abruszat sich seiner eigenen Verantwortung zu entziehen, zuletzt am 19.01.2010 beim Zukunftsforum im Gymnasium Porta Westfalica, wo er sich schon indirekt verabschiedet hat. Es wäre somit zu begrüßen, dass die Stadt Porta Westfalica mittteilt, wie sie sich eine Optimierung der städtischen Bildungspolitik, eingebettet in ein Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes, vorstellt.

Leider ist zu befürchten, dass die Verantwortungsträger unserer Stadt – und wohl auch Kai Abruszat – nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Unterstrichen wird diese Befürchtung durch die Tatsache, dass sich die Stadt Porta Westfalica bereits seit Jahren in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt befindet.
Bürgermeister Böhme und Kai Abruszat haben nicht das Richtige unternommen.

Ich glaube nicht, dass Kai Abruszat in der verbleibenden Zeit, bis zu seinem Wechsel in den Landtag, zielführende Konzepte für den Bildungsbereich entwickeln wird, da er schon zu sehr damit beschäftigt ist, seine persönliche Politkarriere voranzutreiben. Beweise hierfür finden sich beispielsweise im Internet.

Auf einer inzwischen gelöschten FDP-Seite gibt der Beisitzer im Landesvorstand Fraktionsvorsitzender Regionalrat Ostwestfalen-Lippe Kai Abruszat ganz offen für Kontakte seine Diensttelefonnummer und -faxnummer an. Ich habe am 14.01.2010 den für Porta Westfalica zuständigen Redakteur des MINDENER TAGEBLATTES, Dirk Haunhorst, über diesen Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch informiert, mit der Konsequenz, dass die entsprechenden Seiten gelöscht, bzw. mit der Telefonnummer der FDP-Kreisgeschäftsstelle in Minden ausgestattet wurden. Ich frage mich, besitzt der 1. Beigeordnete hellseherische Fähigkeiten, oder ist er einfach nur informiert worden?

Arbeitsrechtlich, aber auch moralisch, ist diese Vorgehensweise sehr bedenklich, denn sie zeigt auf, dass der 1. Beigeordnete Kai Abruszat während seiner Dienstzeit private FDP-Partei-Arbeit leistet. Anscheinend sind private Tätigkeiten keine Seltenheit bei Abruszat, denkt man nur an seine arbeitsrechtlichen Verfehlungen im Jahr 2002 (Belästigungen und Mobbing von Beschäftigten) zurück.
Ferner stellt sich die Frage ob der 1. Beigeordnete Kai Abruszat den Dienstwagen des Bürgermeisters für nicht dienstliche Fahrten benutzt, gerade jetzt, in dessen vermutlich 6-wöchiger urlaubsbedingter Abwesenheit. Wo war die Stadtkarosse beispielsweise am 13.01.2010? An diesemTag hatte die Rheinbacher FDP zum Neujahrsempfang in Rheinbach bei Bonn eingeladen oder am 17.01.2010 zum Neujahrsempfang der Landes FDP in Düsseldorf?

Dem Rat der Stadt Porta Westfalica obliegt laut Gemeindeordnung NRW die Kontrolle der Verwaltung. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass unsere Ratsdamen und -herren und ganz besonders die CDU als Opposition im Rat diese Aufgabe ernst nehmen. Die Arbeit der Verwaltungsleitung muss aufmerksamer beobachtet und kritischer hinterfragt werden. Der 1. Beigeordnete Kai Abruszat scheint nach Gutsherrenart sein Amt auszuüben: Während er selbst an Kündigungen von Beschäftigten der Stadt beteiligt ist, kann er trotz erheblicher arbeitsrechtlicher Verfehlungen weiterhin ein Gehalt mit der Vergütung A 16 beziehen.

Die Überwachung ist umso mehr erforderlich, wenn man die Entwicklung des Verfahrens um den Wirtschaftsbetrieb der Stadt Porta Westfalica betrachtet:
Der Bielefelder Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Stefan Sauer wehrt sich öffentlich in einem Bericht der WDR-Lokalzeit vom 22.01.2010 gegen die Vorwürfe der Portaner Verwaltungsleitung und spricht von Verleumdung und Rufschädigung.

Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsprüfer den Verantwortlichen eine strafbewährte Unterlassungserklärung zugesandt. Laut Aussage von Herrn Sauer sind ihm keine abweichenden Unterlagen zugegangen, die einen Widerruf des Testates rechtfertigen würden. Sauer bleibt bei seiner Aussage, dass die Jahresabschlüsse, für deren Prüfung er verantwortlich war, korrekt sind.

Somit weitet sich die anfängliche (angebliche) Affäre um den früheren Abwasser- und heutigen Wirtschaftsbetrieb immer mehr zu einem ausgewachsenen Desaster für die Verwaltungsleitung aus.
Wie geht es wohl weiter mit “Portagate”? Und in welche Katastrophen wird unsere Stadt noch durch den Bürgermeister geführt?
Fazit: Aus sehr vielen Gesprächen mit Bürgern wird für mich immer deutlicher, das Ärger und Unzufriedenheit in der Bürgerschaft immer mehr hoch kochen!

Herzlichst
Ihr
Norbert Krause

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