Stadt Porta Westfalica für Neuauflage des Abwasserstreites?

26. April 2009 | Von Norbert | Kategorie: Politisches Tagesgeschehen

In der Vergangenheit hat die Stadt Porta Westfalica zu viel Abwassergebühren an die Stadt Minden gezahlt. Der Überschuss mußte eingeklagt werden. Der damalige Werkleiter des Abwasserbetriebes hatte das Verfahren in Gang gesetzt und erfolgreich abgeschlossen. Bis Ende 2007 mußte die Stadt Minden 835.000,– € an die Stadt Porta Westfalica zurückzahlen. Die Gebühren werden bis Ende 2020 um 2,5 Millionen € entlastet. Die Ersparnis für einen durchschnittlichen 4-Personen Haushalt beträgt ca. 20,00 € jährlich. Nun begründet die Portaner Verwaltungsleitung ihre Planungen für den Bau einer Kläranlage in Neesen damit, eine `Drohkulisse´ aufbauen zu wollen, um den Mindenern gegenüber eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Was für ein Aufwand! Warum werden keine partnerschaftlichen Gespräche mit der Stadt Minden geführt? Das Verhältnis soll doch laut Aussage des technischen Beigeordneten Stefan Mohme sehr entspannt sein. Am Donnerstag, 19.03.2009 trafen sich im Dorfkrug Neesen betroffene Bürger, um das Problem zu erörtern. So informativ der Stand der Planungen auch war, überzeugen konnte das Konzept nicht! Auch stellt sich die Frage, warum Herr Mohme anwesend war, obwohl keine Einladung an die Verwaltungsleitung ausgesprochen wurde. Die Befürchtung eines erheblichen Verlustes von Wohnqualität und Wertminderung ist offensichtlich. Da sich in der Nähe auch eine Kornmühle befindet, die für ihre Produktionsprozesse sehr viel Luft benötigt, ist  auch hier zu hinterfragen: “Gibt es Emissionen, die die Reinheit der Produkte gefährden?” Bevor über Planung und Bau einer neuen Kläranlage nachgedacht wird, sollten erst alle anderen Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden. Auch vermisse ich bei den Überlegungen der Verwaltungsleitung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Bis jetzt gibt es keine Gegenüberstellung der Kosten eines Neubaues und der Entwässerung in der Kläranlage Leteln. Die bisherigen Aussagen waren wahrscheinlich spekulativ und unterliegen keinen prüffähigen Berechnungsgrundlagen. Die Vorlage genauer Zahlen ist notwendig, um dann gut vorbereitet in eine öffentliche Beratung zu gehen. Die aktuelle Vorgehensweise der Verwaltungsleitung deutet auf ungenaue Vorarbeit hin. Weitere Fragen drängen dich zwangsläufig auf:
1. Wie groß ist das Risiko, dass die Kläranlage Leteln verkleinert werden muss, falls die Stadt Porta Westfalica dort nicht mehr ihr Abwasser reinigt?
2. Kommen dadurch evtl. Rückforderungsansprüche auf die Stadt Porta Westfalica zu und wurden diese bei der Planung berücksichtigt?
3. Was passiert mit den anderen Kläranlagen Nammen und Möllbergen?
4. Werden mehr Mitarbeiter benötigt?
5. Wie reagiert die Stadt Minden auf die Portaner `Drohkulisse´?
Ich bin für ein gutes partnerschaftliches Verhältnis mit der Stadt Minden und seinen Bürgern. Aufgrund der Haushaltssituation beider Kommunen ist eine Zusammenarbeit geboten, um für Mindener, wie auch für  Portaner Bürger zukünftig niedrige Abwassergebühren zu bekommen, oder sie wenigstens nicht ansteigen zu lassen. Eine Möglichkeit wäre ein überörtlich arbeitender Abwasserzweckverband Minden – Porta Westfalica – Petershagen. Die Reinigung unserer Abwässer darf nicht zu einem politischen Streit zweier Städte ausarten. Wasser ist eines der wichtigsten Dinge unseres Lebens und muss für jeden erschwinglich bleiben. Dies gilt sowohl für die Beschaffung, als auch für die Entsorgung. Um das in unser Bewußtsein zu bringen, gibt es sogar einen Tag des Wassers!

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