PortaBlog

Fragen an den Bürgermeister

Norbert — Sun, 15 Aug 2010 19:19:54 +0000

Am 11.08.2010 habe ich dem Bürgermeister unserer Stadt Porta Westfalica, Sephan Böhme folgenden Brief zugesandt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhme,
lieber Stephan,

nach Beendigung der Gehaltsaffäre Mentzner durch Deine Annahme
des zweiten Vergleiches vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm, sind bis zum heutigen Tage einige Fragen noch immer offen.
1. Warum musste über den ersten Vergleichsvorschlag vom Landesarbeitsgericht Hamm der Rat der Stadt Porta Westfalica entscheiden?
Warum konnte der Zweite, für die Stadt Porta Westfalica schlechtere Vergleichsvorschlag, von Dir ohne Zustimmung des Rates der Stadt Porta Westfalica sofort angenommen werden?
Brauchen wir den Rat als Kontrollorgan des Bürgermeisters nicht mehr?

2. Welche Kosten sind durch das Verfahren den Bürgern der Stadt Porta Westfalica entstanden?
a. Gerichts- und Anwaltskosten,
b. Kosten, die entstanden sind durch externe Prüfunternehmen und Wirschaftsprüfer (der Jahresabschluss 2007 ist viermal geprüft worden),
c. Personalkosten der Inneren Verwaltung, das Verfahren dauerte immerhin 2 Jahre,
d. Fahrtkosten, die durch das Verfahren entstanden sind.

3. Welche Ergebnisse haben die externen Prüfungen durch die Unternehmen ARTAG Minden, Gölken, Pollack & Partner, Gemeindeprüfanstalt NRW und den Wirtschaftsprüfer Sauer ergeben?
Konnte die Gemeindeprüfanstalt in einem weiteren durch die Stadt Porta Westfalica beauftragten Prüfverfahren Optimierungsmöglichkeiten der städtischen Strukturen aufzeigen?

4. Wem hat das ganze Verfahren genutzt? Abruszat!?!
Welche Vorteile haben sich für die Bürger der Stadt Porta Westfalica ergeben?

5. Was hat das Verfahren für Erkenntnisse gebracht?

6. Welche Rechtssicherheit hat es für wen gegeben?

7. Was ist aus den Vorwürfen gegen Dirk Mentzner geworden?

8. Was ist aus den Schadensersatzansprüchen der Stadt Porta Westfalica gegenüber Herrn Mentzner geworden?

9. Warum bot die Stadt Porta Westfalica dem Arbeitsgericht Minden in dem Verfahren gegen Frau Lorenz einen für die Stadt kostspieligen Vergleich an?
Welche Kosten sind uns Bürgern dadurch insgesamt entstanden (Personalkosten, Gehaltsnachzahlungen, Abfindungen und Gerichtskosten)?

10. Welche Vorteile haben sich für die Stadt Porta Westfalica und ihre Bürger ergeben?
Warum wurde der Rat der Stadt Porta Westfalica bei diesem Vergleich nicht eingebunden, obwohl doch erhebliche Vorwürfe gegenüber Frau Lorenz (sogar strafrechtliche) erhoben wurden?

11. Warum sind die von mir formulierten Fragen nicht schon durch das unabhängige und überparteiliche MINDENER TAGEBLATT gestellt worden?
Das MT hat bis zur Annahme des Vergleiches durch beide Parteien die Öffentlichkeit regelmäßig informiert.
Soll über die ganze Angelegenheit still und heimlich Gras wachsen?

Nicht nur die Nammer und Möllberger Bürger fragen sich, warum für ihre Grundschulen kein Geld mehr vorhanden ist!
Haben Du und Abruszat leichtfertig oder sogar fahrlässig gehandelt?
Die Bürger der Stadt Porta Westfalica haben ein Recht auf Information!

In Erwartung Deiner Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Norbert Krause

Portaner CDU und FDP sind durchgefallen

Norbert — Sun, 06 Jun 2010 20:04:22 +0000

Die Bürger des Mühlenkreises und im besonderen die Portaner Bürger haben bei der Landtagswahl ein eindeutiges Urteil über die Kandidaten gefällt. Ganz besonders desolat ist das Stimmenergebnis für Abruszat.
Nur 6%, das sind in Zahlen 973 Stimmen – auf Kreisebene sind es sogar noch weniger – in Prozenten. Deutlicher konnte das Signal des Wählers kaum sein: Die Bürger wollen Abruszat nicht im Landtag! Einen schlechteren Start konnte der neue designierte Landtagsabgeordnete kaum hinlegen. Trotzdem ist es durch unser Wahlrecht möglich, dass ein Kandidat in den Landtag einzieht, der in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist und eindrucksvoll den Nachweis seiner nicht vorhandenen Qualifikation in den vergangenen Jahren erbracht hat: Weder konnte er die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung effektiv gestalten noch genoss er das Vertrauen der Belegschaft. Auch konnte Abruszat keine Impulse im Bildungsbereich setzen. Schon gar nicht wirkte er lösungsorientiert an der Vielzahl bestehender Probleme wie die Entschuldung unserer Stadt oder die Verbesserung der Information unserer Bürger mit. Diese Liste der beruflichen Defizite könnte beliebig fortgesetzt werden und sogar um zahlreiche persönliche Defizite erweitert werden: Denken wir beispielsweise nur an seine Übergriffe gegenüber ihm Untergebene und somit den Missbrauch seines Verantwortungsbereiches als Vorgesetzter. Oder Benutzung der Diensttelefonnummer für private Zwecke, was auf Anfrage beim Bürgermeister nur damit beantwortet wurde:”Die Nummer ist von der FDP Internetseite gelöscht und damit ist die Sache erledigt.” So aber funktioniert unsere Demokratie und sorgt für Frust beim Bürger, was sich in immer mehr Wahlmüdigkeit niederschlägt. Persönliche Netzwerke und Fürsprecher sind wichtiger als erbrachte Arbeitsleistungen. Die Hauptsache ist, dem Wähler wird Sand in die Augen gestreut und die Wahrheit wird verschleiert. Da die Wähler aber nicht so dumm sind, wie einige Politiker das immer noch meinen, sinkt die Wahlbeteiligung stetig.
Sehr interessant sind auch die Aussagen unserer Fraktionsvorsitzenden im Portaner Rat, oder das, was Sie nicht gesagt haben: Cornelia Müller-Dieker, FDP und Kurt Baberske, CDU äußern sich überhaupt nicht zur Personalie Abruszat, welche Abhängigkeiten mögen da wohl bestehen? Könnte es vielleicht mit dem Festhalten des Fraktionsvorsitzenden Prasuhn nach seiner Trunkenheitsfahrt und der Umwandlung von Ackerland in Bauland eines CDU Ratsmitgliedes zusammenhängen? Friedrich Vogt von den Bündnisgrünen lobt den Beigeordneten der Stadt Porta Westfalica über den grünen Klee. War es nicht die Fraktion der Bündnisgrünen im Rat der Stadt Porta Westfalica, die im Zuge der Belästigungsaffäre die sofortige Abberufung des ersten Beigeordneten Abruszat gefordert hatte? Was für eine beispiellose Kehrtwende einer Partei, die sich in immer größere Abhängikeit der größeren Portaner Parteien begibt und ihre Ideale zu Gunsten der Teilnahme an der Macht freiwillig aufgibt. “Ganz gute Arbeit” attestiert SPD Fraktionschef Rainer von Marcholewski dem Beigeordneten Abruszat. In einem Arbeitszeugnis wäre dieser Zusatz ein vernichtendes Urteil für den Bewerber, würde im günstigsten Fall mittelmäßig bedeuten und im schlechtesten Fall Unfähigkeit bescheinigen. Vorsicht ist geboten, “nicht einstellen”, würde man zwischen den Zeilen lesen. Aus vielen Gesprächen ist mir mittlerweile bekannt geworden, dass nicht nur die Mitarbeiter der Kreisverwaltung glücklich waren, als Sie Abruszat nach Porta Westfalica abgeben durften. Auch die Portaner Verwaltungsmitarbeiter haben Bürger gebeten, die FDP zu wählen, damit auch wirklich Abruszats Wechsel in den Düsseldorfer Landtag gewährleistet ist. Aus Gesprächen, die ich am Wahlsonntag im Kreishaus mit Landespolitikern geführt habe, ist offensichtlich geworden, dass diese über die Personalie Abruszat bestens informiert sind und seine von ihm steil geplante Karriere kritisch beobachten werden.

So gesehen war die NRW Landtagswahl 2010 doch noch ein kleiner Erfolg für die Bürger in Porta Westfalica.

Der Vergleich

Norbert — Sun, 07 Mar 2010 19:04:13 +0000

Die Verwaltungsleitung ist anderer Auffassung als das Landesarbeitsgericht in Hamm. Die Anwaltschaft der Stadt Porta Westfalica hat in der Rechtsprechung Fälle entdeckt, die geeignet seien, die Auffassung des Landesarbeitsgerichtes anzuzweifeln. Das ganze Verfahren um den ehemaligen kaufmännischen Leiter des Wirtschaftsbetriebes scheint dem Bürgermeister völlig zu entgleiten. Stephan Böhme stellt sich in seinem Kommentar gegenüber dem MINDENER TAGEBLATT über die Justiz. Dabei muss die Verwaltungsleitung lediglich in der Eigenbetriebsverordnung NRW (§ 4 2.1 auf Seite 44) nachlesen. Dort heißt es:

Bestellung und Abberufung der Betriebsleiter

“Bei der Bestellung des Betriebsleiters handelt es sich um eine der wesentlichsten Entscheidungen für den Eigenbetrieb. Mit der richtigen Wahl des Leiters werden die Weichen für die wirtschaftliche Entwickelung des Betriebes getroffen. Da diese Entwickelung von größter Bedeutung für die Gemeinde ist, da auch die Stellung des Betriebsleiters eine herausragende Stelle in der Gemeindeverwaltung ist und er eine weitgehende Selbständigkeit genießt, muss diese wichtige Entscheidung vom Rat als obersten Organ der Gemeinde getroffen werden. Nur als Klarstellung ist die Neuregelung, die die Abberufung der Betriebsleitung aufgenommen hat, anzusehen, denn als actus contrarius zur Bestellung oblag sie schon bisher dem Rat.”

Sehr klar und deutlich formuliert wie ich finde.

Somit tritt zutage, das Abruszat einen Fehler gemacht hat, der der Stadt Porta Westfalica teuer zu stehen kommt. Diesen Fehler soll nun der Rat der Stadt übernehmen, indem er dem bereits vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Vergleich zustimmt oder diesen ablehnt. In jedem Fall haben Böhme und Abruszat bereits vor dem Landesarbeitsgericht Hamm einen Vergleich mit dem gekündigten Betriebsleiter geschlossen.

Die Mitgleider des Rates sind gemäß Gemeindeordnung NRW verpflichtet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Das Verfahren ist zuweit fortgeschritten, um es jetzt noch nachträglich durch den Rat zu legitimieren. Zumal es ein zu durchsichtiger Versuch ist, den Rat an dieser Stelle in die Haftung zu nehmen.

Ich kann jedem Ratsmitglied empfehlen, sich vor der Ratssitzung am 10.03. genauestens über die rechtlichen Konsequenzen einer erfolgten Abstimmung zu informieren. Interessant kann es noch einmal werden wenn die Kommunalaufsicht den Verlauf des Verfahrens betrachtet.

Herzlichst Ihr Norbert Krause

Portagate II

Norbert — Sat, 30 Jan 2010 18:46:33 +0000

Führungslos taumelt die Portaner Verwaltung

In einer sehr offenen Art und Weise beklagte der 1. Beigeordnete Kai Abruszat im letzten Jahr gegenüber dem MINDENER TAGEBLATT die bestehenden Defizite und das jahrelange Nichthandeln im Bildungsbereich der Stadt Porta Westfalica. So verurteilte er:

1. dass bislang keine entscheidenden Fortschritte im Schulentwicklungsplan erfolgt sind
2. dass zu wenig in pädagogische Qualität investiert wurde
3. eine schlecht sortierte Schullandschaft
4. dass bislang im Bildungsbereich nicht vorausschauend gearbeitet wurde
5. dass im Bereich Finanzen bislang nicht viel getan wurde

Diese Aussagen gewinnen an Brisanz, wenn man bedenkt, dass die meisten erhobenen Vorwürfe den Bildungsbereich – und damit den unmittelbaren Verantwortungsbereich des abwanderungswilligen 1. Beigeordneten Kai Abruszat – betreffen.

Im verbleibenden Vorwurf wirft er dem Stadtkämmerer indirekt ein Versagen vor. Doch ist kaum zu vermuten, dass in den verbleibenden Monaten der 1. Beigeordnete Kai Abruszat die ihm übertragenen Aufgaben verantwortungsbewusst wahrzunehmen vermag.
Der zukünftige Landtagsabgeordnete Kai Abruszat ist mehr mit öffentlichkeitswirksamen Repräsentationsaufgaben für die Stadt Porta Westfalica beschäftigt, obwohl das die Aufgabe unseres Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter ist.

So erwecken nicht durch Fakten belegte Behauptungen Abruszat´s, wie z.B. “der Mensabau und das Selbstlernzentrum wären längst fertig gestellt, wenn die Schullandschaft besser sortiert wäre”, den Eindruck, dass er in seiner bisherigen 8-jährigen Amtszeit an einer Lösung dieses Problems nicht gearbeitet hat.
Stattdessen versucht Abruszat sich seiner eigenen Verantwortung zu entziehen, zuletzt am 19.01.2010 beim Zukunftsforum im Gymnasium Porta Westfalica, wo er sich schon indirekt verabschiedet hat. Es wäre somit zu begrüßen, dass die Stadt Porta Westfalica mittteilt, wie sie sich eine Optimierung der städtischen Bildungspolitik, eingebettet in ein Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes, vorstellt.

Leider ist zu befürchten, dass die Verantwortungsträger unserer Stadt – und wohl auch Kai Abruszat – nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Unterstrichen wird diese Befürchtung durch die Tatsache, dass sich die Stadt Porta Westfalica bereits seit Jahren in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt befindet.
Bürgermeister Böhme und Kai Abruszat haben nicht das Richtige unternommen.

Ich glaube nicht, dass Kai Abruszat in der verbleibenden Zeit, bis zu seinem Wechsel in den Landtag, zielführende Konzepte für den Bildungsbereich entwickeln wird, da er schon zu sehr damit beschäftigt ist, seine persönliche Politkarriere voranzutreiben. Beweise hierfür finden sich beispielsweise im Internet.

Auf einer inzwischen gelöschten FDP-Seite gibt der Beisitzer im Landesvorstand Fraktionsvorsitzender Regionalrat Ostwestfalen-Lippe Kai Abruszat ganz offen für Kontakte seine Diensttelefonnummer und -faxnummer an. Ich habe am 14.01.2010 den für Porta Westfalica zuständigen Redakteur des MINDENER TAGEBLATTES, Dirk Haunhorst, über diesen Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch informiert, mit der Konsequenz, dass die entsprechenden Seiten gelöscht, bzw. mit der Telefonnummer der FDP-Kreisgeschäftsstelle in Minden ausgestattet wurden. Ich frage mich, besitzt der 1. Beigeordnete hellseherische Fähigkeiten, oder ist er einfach nur informiert worden?

Arbeitsrechtlich, aber auch moralisch, ist diese Vorgehensweise sehr bedenklich, denn sie zeigt auf, dass der 1. Beigeordnete Kai Abruszat während seiner Dienstzeit private FDP-Partei-Arbeit leistet. Anscheinend sind private Tätigkeiten keine Seltenheit bei Abruszat, denkt man nur an seine arbeitsrechtlichen Verfehlungen im Jahr 2002 (Belästigungen und Mobbing von Beschäftigten) zurück.
Ferner stellt sich die Frage ob der 1. Beigeordnete Kai Abruszat den Dienstwagen des Bürgermeisters für nicht dienstliche Fahrten benutzt, gerade jetzt, in dessen vermutlich 6-wöchiger urlaubsbedingter Abwesenheit. Wo war die Stadtkarosse beispielsweise am 13.01.2010? An diesemTag hatte die Rheinbacher FDP zum Neujahrsempfang in Rheinbach bei Bonn eingeladen oder am 17.01.2010 zum Neujahrsempfang der Landes FDP in Düsseldorf?

Dem Rat der Stadt Porta Westfalica obliegt laut Gemeindeordnung NRW die Kontrolle der Verwaltung. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass unsere Ratsdamen und -herren und ganz besonders die CDU als Opposition im Rat diese Aufgabe ernst nehmen. Die Arbeit der Verwaltungsleitung muss aufmerksamer beobachtet und kritischer hinterfragt werden. Der 1. Beigeordnete Kai Abruszat scheint nach Gutsherrenart sein Amt auszuüben: Während er selbst an Kündigungen von Beschäftigten der Stadt beteiligt ist, kann er trotz erheblicher arbeitsrechtlicher Verfehlungen weiterhin ein Gehalt mit der Vergütung A 16 beziehen.

Die Überwachung ist umso mehr erforderlich, wenn man die Entwicklung des Verfahrens um den Wirtschaftsbetrieb der Stadt Porta Westfalica betrachtet:
Der Bielefelder Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Stefan Sauer wehrt sich öffentlich in einem Bericht der WDR-Lokalzeit vom 22.01.2010 gegen die Vorwürfe der Portaner Verwaltungsleitung und spricht von Verleumdung und Rufschädigung.

Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsprüfer den Verantwortlichen eine strafbewährte Unterlassungserklärung zugesandt. Laut Aussage von Herrn Sauer sind ihm keine abweichenden Unterlagen zugegangen, die einen Widerruf des Testates rechtfertigen würden. Sauer bleibt bei seiner Aussage, dass die Jahresabschlüsse, für deren Prüfung er verantwortlich war, korrekt sind.

Somit weitet sich die anfängliche (angebliche) Affäre um den früheren Abwasser- und heutigen Wirtschaftsbetrieb immer mehr zu einem ausgewachsenen Desaster für die Verwaltungsleitung aus.
Wie geht es wohl weiter mit “Portagate”? Und in welche Katastrophen wird unsere Stadt noch durch den Bürgermeister geführt?
Fazit: Aus sehr vielen Gesprächen mit Bürgern wird für mich immer deutlicher, das Ärger und Unzufriedenheit in der Bürgerschaft immer mehr hoch kochen!

Herzlichst
Ihr
Norbert Krause

Briefwechsel zur Verwendung des Stadtlogos im Wahlkampfflyer

Norbert — Mon, 09 Nov 2009 08:34:52 +0000

Um den Briefwechsel (PDF) anzusehen, bitte klicken.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

Norbert — Wed, 30 Sep 2009 12:12:41 +0000

Die Kommunalwahl in Porta Westfalica liegt nun hinter uns. Sie haben abgestimmt und den etablierten Parteien ein klares Signal erteilt. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl von 23,81 % für mich, erfüllt mich mit Stolz und Freude. Ich betrachte die Zustimmung von 1/4 der Wählerinnen und Wähler als klaren Auftrag, für Sie weiterhin das Geschehen in Porta Westfalica zu kommentieren. Auch ohne einen Sitz in der großen Masse des Rates zu haben, kann ich mir von außen ohne Fraktionszwänge ein neutrales Bild machen. Ich bin auf die Kommentare des parteiischen Bürgermeisters und seines 1. Beigeordneten nicht angewiesen. Danke für Ihr Vertrauen, danke, dass Sie mir Ihre Stimme gegeben haben. Ich möchte auch an dieser Stelle meiner Familie, Freunden, Bekannten und denen, die mich die ganze Zeit unterstützt und bestärkt haben, ein großes DANKESCHÖN sagen.
Danke für Ihr Vertrauen und auf ein Neues!

Ihr Norbert Krause

Baumschule Krause verzichtet auf öffentliche Ausschreibungen

Norbert — Mon, 24 Aug 2009 15:30:58 +0000

Sehen Sie sich das offzielle Schreiben an die Stadtverwaltung an!

Prospekt zum Wahlprogramm

Norbert — Mon, 24 Aug 2009 15:28:22 +0000

Um den Prospekt (PDF) anzusehen, klicken Sie bitte auf die Überschrift.

Offenbarungseid der politischen Kaste!

Norbert — Thu, 23 Jul 2009 16:12:01 +0000

Lügen, Intrigen, Gerichtskosten
Das Verfahren um den ehemaligen Werkleiter des Abwasserbetriebes entwickelt sich zusehends zu einem Politikum, dessen Folgen sich für die verantwortlichen Ratsmitglieder und den Bürgermeister Stefan Böhme zu einem kommunal politischen Desaster entwickeln.
Der Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien hat eine neue Dimension erreicht. In dem Gerichtsverfahren gegen Dirk Mentzner ist parteipolitisches Kalkül und taktieren wichtiger, als die Wahrheit. Bürgermeister Böhme und der erste Beigeordnete Abruszat haben versagt. Sie hätten erst einmal im Rahmen der Verwaltung überprüfen müssen, ob ein gerichtliches Verfahren überhaupt Sinn macht. Denn meiner Meinung nach hat der Bürgermeister ausreichende Instrumente zur Hand, um angemessen reagieren zu können. Für die Bürger Porta Westfalica´s offenbart sich, dass einige ihrer gewählten Volksvertreter vor Gericht die Unwahrheit ausgesagt haben müssen. Der Imageschaden könnte nicht größer sein. Eine Aufklärung dieses sehr komplexen und umfangreichen Sachverhaltes wird wohl vor Gericht nicht stattfinden können, da die vorsitzende Richterin einen Vergleich beider Parteien herbeiführen möchte. Die Wahrheit liegt tief verborgen in den Untiefen der Verwaltung. Nur dort kann der Sachverhalt schonungslos aufgeklärt werden. Bürgermeister Böhme und sein erster Beigeordneter Abruszat haben daran kein Interesse, denn Stefan Böhme hat ein Verfahren in Gang gesetzt, dass ihm jetzt völlig aus dem Ruder läuft und seine Chancen, als Bürgermeister wiedergewählt zu werden, in weite Ferne rücken lässt. Verwaltungsvorstand, Verwaltungsmitarbeiter und die im Rat vertretenen Parteien sind in diesen Skandal verwickelt. Wer kann da überhaupt noch ein Interesse haben, diesen immer größere Kreise ziehenden Skandal wirklich schonungslos aufzuklären? Es spricht für sich, dass die Verwaltungsleitung beim ersten Vergleichsvorschlag im April den Rat in die Pflicht genommen hat und nun auf einmal selbständig ohne Beschlussfassung des Rates über den neuerlichen Vergleichsvorschlag entscheiden wollte. Dem hat zumindest ein Teil des Rates widersprochen, so dass die Verwaltungsleitung gezwungen war, am 24.07.2009 eine außerordentliche Ratssitzung ein zu berufen.
Die Bürger der Stadt Porta Westfalica sind die Einzigen, die am 30. August darüber entscheiden können, dass diesem willkürlichen Handeln ein Ende gesetzt wird, in dem die Arbeitsweise der Verwaltungsspitze nachhaltig überwacht und die Politik wertneutral informiert wird. Nehmen Sie diese Aufgabe ernst, denn Sie wählen mit Ihrer Stimme direkt und unmittelbar den Bürgermeister. Die Parteien haben dort keinen Einfluss und kämpfen für sich selbst.

Portagate

Norbert — Sat, 16 May 2009 10:58:32 +0000

Die Affäre (der Skandal) um den fristlos gekündigten kaufmännischen Leiter des Wirtschaftsbetriebes Dirk Mentzner geht in die nächste Runde.

Die vorangegangenen Prozesse gegen Dirk Mentzner und seine Lebensgefährtin hat die Stadt Porta Westfalica verloren. Der vom Gericht angebotene Vergleich wird aber nun von Rat und Verwaltung doch nicht angenommen. Das Disziplinarrecht hätte doch sicherlich ausgereicht, um den Sachverhalt intern zu klären und abzuschließen.

Was ist nun wirklich die Wahrheit? Sind die Vorwürfe gegen Dirk Mentzner noch aufrecht zu erhalten? Wie viel Arbeitszeit von wie vielen Mitarbeitern der Verwaltung und des Wirtschaftsbetriebes wurden und wird zur Zeit aufgewendet, um Beweise zu finden? Rechtfertigen diese Kosten den Aufwand? Warum müssen jetzt die Wirtschaftspläne durchgekämmt werden, um die passenden Beweise zu finden? Findet man in unserem Rechtsstaat nicht erst die Beweise, um dann anzuklagen?

Die Gemeindeprüfanstalt NRW, die zuvor sämtliche uneingeschränkten Bestätigungsvermerke des Wirtschaftsprüfers des Abwasser-/ Wirtschaftsbetriebes voll bestätigt hat, ist nun als kommunaler Berater wieder im Haus, um die Verwaltung bei ihren organisatorischen und finanziellen Defiziten zu beraten. Damit prüft sie selbstverständlich auch Sachverhalte, die sie bereits zuvor schon geprüft und vollinhaltlich testiert hat – und dieses selbstverständlich für sehr viel Geld. Hier stehen Summen von etwa 30.000,00 € im Raum. Es mutet sehr seltsam an, dass dem gekündigten Betriebsleiter jedes Jahr eine einstimmige Entlastung durch den Betriebsausschuss und durch den Rat erteilt wurde, um nun auf einmal schwerwiegende fachliche Vorwürfe gegen diesen zu erheben. Auch wurde bereits im Jahr 2005 ein Beratungsunternehmen für 50.000,00 € verpflichtet, um die Stadtverwaltung neu zu organisieren. Hier scheint es sich um eine reine Geldverschwendung des Verwaltungsvorstandes gehandelt zu haben. Es ist schon sehr verwunderlich, dass nur 4 Jahre später ein weiteres Beratungsunternehmen benötigt wird, um die Stadt wieder auf Kurs zu bekommen. Was haben die Verantwortlichen unserer Stadt all die ganzen Jahre getan? Wie ist diese Vorgehensweise den Portaner Bürgern gegenüber zu rechtfertigen? Die Kosten für beide Überprüfungsunternehmen sind erheblich. Welche Rolle spielt Kai Abruszat in diesem, jetzt immer dynamischer werdendem `Portagate´? Hat dieses gesamte Verfahren bis jetzt irgendeinen Nutzen gehabt? Die Antwort auf diese zentrale Frage kann man ganz klar mit `Nein´ beantworten! Oder hat sich Herr Abruszat durch seine Hauptrolle in diesem gefährlichen Spiel für einen sicheren FDP Landeslistenplatz qualifiziert oder gar disqualifiziert?

Geschadet hat es allen Beteiligten – angefangen beim Bürgermeister Stephan Böhme sowie `seinem´ Amt, der parteipolitischen Kaste und nicht zu vergessen den Mitarbeitern der Verwaltung, die durch Kai Abruszat einem ungeheuren Druck ausgesetzt sind, Beweise zu finden. Das Ansehen der Stadt Porta Westfalica in der Öffentlichkeit ist auf einem Tiefpunkt. Wie viel Geld hat der Verwaltungsvorstand bisher verbrannt? Glauben die Bürger noch an die Rechtmäßigkeit der Handlungen ihres Bürgermeisters und seines 1. Beigeordneten? Der Imageschaden für die gesamte Stadt Porta Westfalica ist riesengroß! Ob tatsächlich aufgeklärt wird, entscheidet der Bürger bei der kommenden Kommunalwahl. Ein Silberstreif am Horizont ist die Information aus dem Rathaus, die Wahl des 1. Beigeordneten nach der Kommunalwahl stattfinden zu lassen. Denn egal wen die Bürger für 6 Jahre ins Rathaus entsenden, der neue Bürgermeister kann sich einen vertrauenswürdigen und kompetenten Verwaltungsfachmann für das Amt des 1. Beigeordneten selbst aussuchen. Das der Beigeordnete Kai Abruszat als Volljurist keine gute Figur gemacht hat, ist offensichtlich zu Tage getreten. Zumal bei den bisherigen Verfahren jedes Mal ein zusätzlicher Rechtsanwalt engagiert werden musste.

Das Verfahren gegen Dirk Mentzner sollte so schnell wie möglich aufgeklärt werden, damit sich die Mitarbeiter der Verwaltung wieder um wichtigere Probleme der Stadt kümmern können, wie z.B. Haushalt, 50 Mio. Kassenkredite plus fast 5 Mio. versteckte Kassenkredite im Wirtschaftsbetrieb, Grundschulen, Abwasser und vieles mehr.

Zum Schluss möchte ich allen verantwortlichen Politikern eines in Erinnerung rufen: Sie sind dafür da, um ihren Mitbürgern das Leben ein wenig besser zu machen. Sie sind von uns gewählt worden, um eine wichtige Arbeit zu erfüllen! Ein Politiker kann auch wieder abgewählt werden, wenn die an ihn gestellten Erwartungen nicht erfüllt werden.